Bei einem rassistischen Übergriff am 17.03.2019 in Eidelstedt ist ein 31 Jahre alter Mann rassistisch beleidigt und dann mit Tritten malträtiert worden. Der Mann musste im Krankenhaus an der Wirbelsäule operiert werden. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Zwei Monate später teilte die Polizei in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage von Christiane Schneider mit, dass dieser Übergriff von den Ermittlungsbehörden nicht als „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ eingeordnet wird. Im Wortlaut heißt es: „Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnte die erfragte politische Motivation ausgeschlossen werden.“

Wir fragen uns wie es zu so einer fatalen Fehleinschätzung kommen kann, wo doch die betroffene Person berichtete, dass dem gewalttätigen Angriff rassistische Beleidigungen vorangegangen waren. Wenn ein solch offensichtlicher Fall von rechter Gewalt nicht als politisch motivierte Tat eingeordnet wird, bleibt nichts anderes übrig als die Statistiken der deutschen Ermittlungsbehörden grundsätzlich in Frage zustellen. Der Vorfall verdeutlicht einmal mehr wie Menschen mit Migrationshintergrund dem Unwillen des deutschen Rechtsstaates rechte Übergriffe auch als solche zu verfolgen ausgeliefert sind.

Eidelstedt ist in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Tatort von Rassist*innen und Nazis gewesen. Wie z.B. die Eimsbütteler Nachrichten berichteten, wurden in den vergangenen Monaten mehrfach Hakenkreuze im Bürgerhaus geschmiert. Im Eidelstedter Bürgerhaus wurde vom 20.03. bis zum 10.05.2019 die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ gezeigt. An zwei unterschiedlichen Tagen wurden die Ausstellungstafeln mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Tafeln thematisierten die Biografien und nannten die Namen der Opferfamilien des NSU. Wie eine weitere kleine Anfrage ergab, ermittelte die Polizei die Täter*innen nicht.

Angesichts der Vorfälle der letzten Monate gilt es Eidelstedt im Auge zu behalten und den Cops auf die Finger zu schauen. Der Polizei ist nicht zu trauen und Antifa bleibt Handarbeit!